Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von SILITHIUM smart energy (nachfolgend „Unternehmen“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche das Unternehmen mit Verbrauchern (i.S.v. § 13 BGB nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.

1.2. Darüber hinaus bestehen keine Abreden, alle Vereinbarungen sind in der Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Mündliche Zusagen des Unternehmens vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich.
Vertragspartner ist:
SILITHIUM smart energy
Inh.: Ivica Lipka, In der Warthütte 8, D-69181 Leimen

2. Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand

2.1. Alle Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Darstellung der Produkte insbesondere im Online-Shop unter: www.silithium.com aber auch in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Bestellungen oder Aufträge kann das Unternehmen innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

2.2. Online-Shop Kunden können aus unserem Warensortiment zunächst Waren unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme erfolgt durch Versand einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung einschließlich der gesamten Vertragsinhalte in einer separater E-Mail durch das Unternehmen. Vertragsgegenstand sind die in der Auftragsbestätigung bezeichneten Waren und Dienstleistungen.

2.3. Das Unternehmen ist berechtigt, Teile oder auch den gesamten Auftrag auf Dritte, insbesondere auf Partnerunternehmen vom Unternehmen, zu übertragen. Einer Zustimmung des Kunden hierfür bedarf es nicht.

2.4. Nach Auftragsbestätigung durch den Kunden gewünschte Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.

3. Für Montage.- und/ oder Installationstätigkeiten
(nachfolgen auch Montage) gilt:

3.1. Die Montage ist Bestandteil des Werkvertrages „Zusatzleistung zum Anlagenvertrag“

3.2. Für P.V.- Anlagen gilt die Anlage als betriebsbereit, wenn Gleichstrom erzeugt werden kann. Das Datum der Inbetriebnahme, welches in der Ertragsprognose genannt wird, ist ohne jegliche Verbindlichkeit für den Kunden oder das Unternehmen. Die Anschaltung, der Anlagen, an das Stromnetz des EVU ist zeitlich abhängig vom EVU und kann nicht durch das Unternehmen beeinflusst werden.

3.3. Unsere Anlage entspricht den Vorschriften des Einspeisemanagements und VDE-Anwendungsregel AR-N 4105. Hiervon ausgenommen ist die nicht vorhergesehene Gegebenheiten an der vorhandenen Elektroinstallation.

4. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
4.1. die Lieferung und, sofern das Unternehmen auch die Montage schuldet, die Montage abgeschlossen ist,

4.2. das Unternehmen dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem Punkt 4 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,

4.3. seit der Lieferung oder Montage zwölf Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Montage sechs Werktage vergangen sind, und der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Unternehmen angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

5. Verpflichtungen des Kunden insbesondere bei der Mitbeauftragung der Montage

5.1. Der Kunde verpflichtet sich rechtzeitig, die für das Bauvorhaben notwendige vollziehbare Baugenehmigung, Bauunterlagen sowie die Abklärung aller technischen Fragen vorab einzuholen. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich, dass er sich über die Zulässigkeit (insbesondere die Statik) des von ihm geplanten Bauvorhabens vor Abschluss dieses Vertrags beim zuständigen Bauamt und anderen zuständigen Behörden unterrichtet hat.

5.2. Der Kunde ist zudem verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein ungehinderter Montagebeginn möglich ist, d.h. insbesondere der Zugang zur Baustelle (Zufahrtswege für Schwerlastfahrzeuge und Kraftfahrzeuge) sichergestellt ist.

5.3. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, dem Unternehmen unentgeltlich einen Stromanschluss sowie ausreichend Lager- und Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass Baustoffe auf der Baustelle abgeladen und für die Dauer der Arbeiten gelagert werden können.

5.4. Der Kunde stellt dem Unternehmen vor Beginn der Ausführung der Montage eine ausreichende Anzahl von Dachziegeln bzw. Firstziegeln zur Verfügung, damit das Unternehmen Flächen, die ggf. bei der Montage beschädigt werden, austauschen kann.

5.5. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zum vorgesehenen Lieferzeitpunkt das Produkt ordnungsgemäß am vereinbarten Lieferort abgeliefert werden kann.

6. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

6.1. Die Preise sind freibleibend. Soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, umfasst der im Anlagenvertrag angegebene Preis die Lieferung von Waren inklusive Transport und der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes.

6.2. Die Montage bis zum Wechselstromanschluss ist Bestandteil des Werkvertrages „Zusatzleistung zum Anlagenvertrag“. Hiervon ausgenommen ist die Neuinstallation von Zählerverteilung sowie außergewöhnliche Zusatzkosten durch nicht vorhergesehene Gegebenheiten an der vorhandenen Elektroinstallation.

6.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, werden Leistungen aus dem Anlagenvertrag ausschließlich gegen Vorkasse erbracht.

6.4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, ist das Unternehmen für Leistungen aus dem Werkvertrag „Zusatzleistung zum Anlagenvertrag“ nach der Warenlieferung berechtigt, dem Kunden eine Vorauszahlung in Höhe von 50% des voraussichtlichen Gesamtpreises aus dem Werkvertrag als Vorauszahlung in Rechnung zu stellen.

6.5. Außerdem ist es möglich eine Vertragserfüllungsbürgschaft gegen eine Gebühr von 89,70 Euro inklusive gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatz. zu beantragen. Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird mit unserer Hausbank abgeschlossen. – Erklärung: Mit der Vertragserfüllungsbürgschaft kann ein Sicherheitseinbehalt für die vertragsmäßigen Ausführungen bis zur Abnahme vereinbart werden. So erhält der Kunde die notwendige Sicherheit, falls das Unternehmen den vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

6.6. Soweit der Kunde den Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt einer Finanzierungszusage durch Dritte stellt, kann er sich auf diesen Vorbehalt nur berufen, soweit er auf Verlangen des Unternehmens die Nichteinbringlichkeit einer entsprechenden Finanzierungszusage nachweist.

6.7. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.

6.8. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde ausschließlich insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Rücktrittsrecht

7.1. Das Unternehmen kann ersatzlos vom Vertrag zurücktreten, sofern Dachaufbauten, Dachkonstruktion, Dachstuhl, Dachziegel oder die Statik des Bauwerks den technischen Anforderungen an die Montage der Photovoltaikanlage nicht genügen oder nicht den Regeln der Technik entsprechen oder sonst nicht technisch einwandfrei sind und insbesondere die statischen Voraussetzungen an die Montage der Anlage nicht erfüllt sind und diese Mängel vom Kunden nicht innerhalb von 4 Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch das Unternehmen fachgerecht behoben werden.

7.2. wenn der Kunde eine ihm insbesondere gem. Punkt 5 obliegenden Leistungen nicht erbringt und dadurch das Unternehmen und die durch das Unternehmen beauftragten Partnerfirmen außerstande setzt, die Leistungen in zumutbarer Weise rechtzeitig auszuführen.

7.3. In diesem Fall ist das Unternehmen berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe von 25% des Kaufpreises vom Kunden zu verlangen ohne den konkreten Nachweis des Schadensentstehens dem Grunde und der Höhe nach erbringen zu müssen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Dem Unternehmen bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen.

7.4. Der Kunde kann vom Vertrag aus wichtigem Grund zurücktreten, wenn über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB zur Kündigung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag, soweit im vorliegenden Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Hiervon unbeschadet ist das Widerrufsrecht des Kunden gem. Widerrufsbelehrung.

8. Lieferung, Lieferzeit und Selbstabholung

8.1. Von dem Unternehmen genannten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen sind als voraussichtliche Termine unverbindlich. Lieferverschiebungen werden durch das Unternehmen bekannt gegeben.

8.2. Die Einhaltung schriftlich bestätigter „verbindlicher Liefertermine“ steht unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer.

8.3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Lieferungen sind nur an Lieferadressen innerhalb Deutschland ohne Insel möglich. Für Lieferungen auf Inseln vorher bitte anfragen.

8.4. Der Beginn der vom Unternehmen angegebenen Lieferzeit setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden aus der gesamten Geschäftsbeziehung, sowie die Klärung aller technischen Fragen und Erfüllung aller bestehenden Mitwirkungspflichten bei Mitbeauftragung von Montagetätigkeiten insbesondere Punkt 5 voraus.

8.5. Das Unternehmen kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Lieferterminen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Unternehmen gegenüber nicht nachkommt.

8.6. Das Unternehmen ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

    • die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
    • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
    • dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, das Unternehmen erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

8.7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist das Unternehmen berechtigt, den ihm hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

8.8. Eine Selbstabholung ist grundsätzlich nicht möglich.

9. Höhere Gewalt

9.1. Das Unternehmen haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, welche das Unternehmen nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Unternehmen die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9.2. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Unternehmen vom Vertrag zurücktreten.

10. Versand, Verpackung, Gefahrübergang

10.1. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Unternehmens.

10.2. Mit der Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr auf diesen über.

10.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde haftet für alle entstehenden Schäden und Mehrkosten.

10.4. Die Lieferung ist vom Kunden bei Übernahme vom Spediteur auf sichtbare Schäden zu überprüfen. Sichtbare Schäden sind schriftlich zu vermerken und mit Bildern zu dokumentieren. Das Unternehmen ist unverzüglich über festgestellte Schäden zu unterrichten.

10.5. Die Entsorgung der Verpackung, sowie die daraus entstehenden Kosten und Verpflichtungen obliegen ausschließlich dem Kunden.

10.6. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch das Unternehmen betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

11. Gewährleistung, Mängel, Garantie

11.1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

11.2. Leistungs- und Produktgarantien der Hersteller verwendeter Komponenten (wie z.B. PV-Module, Wechselrichter, Stromspeicher…) werden ausschließlich durch die jeweiligen Hersteller gewährt. Nach Ablauf der Gewährleistungsfristen sind Ansprüche aus diesen Garantien direkt gegen den jeweiligen Hersteller zu richten.

11.3. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Unternehmens den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

11.4. Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind die im Rahmen der Überprüfung und Leistungserbringung entstandenen Kosten durch den Kunden zu tragen.

11.5. Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche.

11.6. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Mängel.

11.7. Das Unternehmen weist den Kunden darauf hin, dass die Gewährleistung für Montage nur für solche Mängel gilt, deren Ursache in der Errichtung des Bauwerks begründet ist. Sie erstreckt sich daher insbesondere nicht auf normale Abnutzung.

11.8. Das Unternehmen weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die fachgerechte Ausführung der Arbeiten für den Erhalt des Bauwerks erforderlich ist. Das Unternehmen und die durch das Unternehmen beauftragten Partnerfirmen übernehmen keine Haftung und keine Gewährleistung für Schäden bzw. Mängel die dadurch entstehen, dass der Kunde Arbeiten in Eigenleistung nicht fachgerecht ausführt.

12. Haftung

12.1. Soweit das Unternehmen technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

12.2. Soweit nicht abweichend vereinbart und beauftragt, werden Empfehlungen sowie Mengen- und Maßaufnahmen grundsätzlich unverbindlich durch das Unternehmen abgegeben.

12.3. Das Unternehmen haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

12.4. Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch das Unternehmen bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vom Unternehmen herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden, haftet das Unternehmen unbeschränkt.

12.5. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Bei einfach fahrlässigen Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung ausgeschlossen.

12.6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Das Unternehmen haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen.

12.7. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

12.8. Überdies haftet das Unternehmen nicht für Schäden oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.

13. Eigentumsvorbehalt

Die von dem Unternehmen an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Unternehmens.

14. Datenschutz/ Einwilligung

14.1. Das Unternehmen verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) vertraulich und gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsdurchführung gegebenenfalls an Erfüllungsgehilfen weitergegeben. Das Unternehmen behält sich vor, diese Daten in zulässiger Weise zu eigenen Werbezwecken (z. B. Versendung von Informationsmaterial) zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen, sowie gegenüber dem Unternehmen der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken zu widersprechen.

14.2. Das Unternehmen greift im Rahmen der Leistungserbringung online auf ausgelieferte Produkte zu. Dort generierte Daten werden für die Zwecke der Leistungserfüllung sowie ggf. für eigene Zwecke ausgelesen, ausgewertet, bearbeitet und gespeichert.

14.3. Die Daten des Kunden werden ggf. auch an Erfüllungsgehilfen des Unternehmens weitergeleitet, oder Erfüllungsgehilfen vom Unternehmen greifen online auf die Produkte zu, um die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

14.4. Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe seiner anonymisierten Daten einverstanden.

14.5. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit gegenüber dem Unternehmen der Nutzung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung seiner Daten zu widersprechen.

14.6. Soweit der Kunde einem Online-Zugriff auf gelieferte Produkte widerspricht, können Updateservices ggf. nicht in dem vereinbarten Umfang, oder aber nur gegen Übernahme der durch die Abschaltung des Online-Zugangs entstehenden höheren Kosten erbracht werden.

14.7. Ausführlicher Information zum Umgang mit personenbezogenen Daten unter:
Link zum Datenschutz

15. Gerichtsstand und Rechtswahl

15.1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden ist – soweit gesetzlich zulässig – Heidelberg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

15.2. Die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

16. Salvatorische Klausel

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
AGB Stand: 25.04.2016

Wichtige Kundeninformation:

Sehr geehrter Kunde, aus verwaltungstechnischen Gründen muss uns vor der Anmeldung beim Energieversorger die genaue Anschrift des Anlagenbetreibers bekannt sein. Spätere Änderungen sind nicht mehr möglich. Die Anlage muss durch den Anlagenbetreiber bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Dies geschieht nach der Inbetriebnahme und funktioniert online über: https://app.bundesnetzagentur.de/pv-meldeportal

Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan, Lithium, etc. und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben.
Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die üblichen Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.